SPÖ-Ludwig und ÖVP-Karner bleiben tatenlos

Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss an der Zulassung einer Trauerfeier für Ali Khamenei im islamischen Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf. In einer offiziellen Erklärung des Zentrums sei der Tod Khameneis als „Märtyrertod“ bezeichnet worden.

„Es ist ein politischer Skandal, dass mitten in Wien eine Einrichtung offen um einen der größten islamistischen Verbrecher trauert und ihn als Märtyrer glorifiziert. Noch skandalöser ist, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Innenminister Karner dabei tatenlos zusehen“, so Krauss.

Der FPÖ-Klubobmann fordert daher ein sofortiges behördliches Einschreiten: „Eine Moschee beziehungsweise ein Zentrum, in dem offen extremistische Ideologie verbreitet und ein iranischer Revolutionsführer verherrlicht wird, hat in Österreich nichts verloren. Das Imam-Ali-Zentrum muss umgehend dichtgemacht werden.“

Krauss sieht auch die politische Verantwortung bei SPÖ und ÖVP: „SPÖ-Ludwig und ÖVP-Karner haben durch ihre verfehlte Migrationspolitik genau jene Strukturen in unser Land geholt, die unsere Werte ablehnen. Während Wiener Familien unter der Teuerung leiden, verteilt Ludwig großzügig Mindestsicherung an Menschen, die unser Land und unsere Demokratie offensichtlich verachten.“

„Wir brauchen endlich ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen islamistische Netzwerke. Dazu gehören intensive Kontrollen, konsequente strafrechtliche Maßnahmen und Abschiebungen. Für radikale Islamisten darf es in Österreich keinen Platz geben“, bekräftigt Krauss.

Fall „Dreh und Drink“ zeigt Reformbedarf bei rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmer.

Der Wiener FPÖ LAbg. Thomas Kreutzinger, Mitglied des Petitionsausschusses im Wiener Gemeinderat, betonte in seiner heutigen Rede im Rathaus die wichtige Rolle des Ausschusses als direkte Brücke zwischen Bevölkerung und Politik. „Gerade bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr oder wirtschaftlichen Auswirkungen zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen in den Alltag der Menschen eingreifen. Der Ausschuss ist oft die erste demokratische Anlaufstelle für Betroffene“, so Kreutzinger.

Kritisch sieht er die Ablehnung eines freiheitlichen Antrags, das Petitionsrecht auch auf Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien auszuweiten. Dies hätte Bürgern und Gewerbetreibenden zusätzliche Möglichkeiten gegeben, ihre Anliegen einzubringen.

Als aktuelles Beispiel nennt Kreutzinger die Petition zum Erhalt des Buschenschanks „Dreh und Drink“ in Floridsdorf. Der Betreiber habe für seine Gäste eine kleine Infrastruktur errichtet und dafür einen Abbruchbescheid erhalten. „Es kann nicht sein, dass engagierte Kleinunternehmer um ihre Existenz fürchten müssen, nur weil rechtliche Rahmenbedingungen fehlen“, erklärt Kreutzinger.

Die FPÖ fordert daher gesetzliche Anpassungen, damit kleine Betriebe eine klare Rechtsgrundlage für notwendige Einrichtungen wie Küche, Lager und Sanitäranlagen erhalten. „Wir brauchen praktikable Regeln statt bürokratischer Hürden – für Planungssicherheit, für Unternehmer und für die Wienerinnen und Wiener“, so Kreutzinger abschließend.

Der Vortrag in Floridsdorf war ein voller Erfolg.

Das Interesse an Bernhard HEINZLMAIER und seinem Thema war enorm und das völlig zu Recht.

Mit über 80 Teilnehmern wurde das Thema „Wie linker Extremismus und Islamismus unsere Jugend gefährdet“ intensiv besprochen und diskutiert.

Mit seinem großen Fachwissen zeigte er auf, welche ideologischen Entwicklungen unsere Jugend bedrohen und warum es wichtig ist, genau hinzusehen, sich weiter zu informieren und aufzuklären.

Vielen Dank an Prof. Heinzlmaier für diesen hervorragenden Vortrag, Sie sind bei uns immer gern gesehen.

Auf Unverständnis stößt die Kritik des Floridsdorfer SPÖ-Bezirksvorstehers Papai an der Floridsdorfer FPÖ bei Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Irschik: „Zuerst die Bürger schikanieren, in dem man das wienweite Parkpickerl einführt, dann sofort dazu übergehen, Parkplätze zu vernichten, um sich zu guter Letzt dafür feiern zu lassen, dringend benötigte Anrainerparkplätze zu schaffen, ist ein Kunststück, das wieder einmal nur der SPÖ gelingt.

Wir Freiheitliche sind die einzigen, die sich immer für den Individualverkehr eingesetzt haben und gegen die mutwillige Parkplatzvernichtung von SPÖ und Neos aufgetreten sind. Unsere Linie ist klar: Es braucht endlich ein ganzheitliches Verkehrskonzept – nicht nur für Floridsdorf, das auch die Bedürfnisse der Autofahrer berücksichtigt und nicht nur scheinheilige kosmetische Verbesserungen, mit denen langfristig Probleme nur verschoben werden, anstatt sie zu lösen.