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05. Februar 2016 | Bauten, floridsdorf.fpoe-wien.at

Widmungswidrige Bauarbeiten sind für SPÖ Bezirksvorsteher kein Problem

Vogelstraußpolitik bei der MA37 und der Stadtregierung

Im Kampf gegen die eigene Bevölkerung ist der SPÖ wohl jedes Mittel recht. Anrainerbeschwerden, Protestmails sowie Anzeigen bei der Baubehörde bezüglich widmungswidriger Bauarbeiten bei der Lorettowiese in Jedlesee, bleiben unbeachtet bzw. werden einfach negiert.

Die gerade begonnen Bautätigkeiten für einen Skaterpark werden gegen den Willen der Anrainer, ohne gültiger Flächenwidmung und ohne Bauverhandlung durchgeführt.
Eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft sowie des Stadtrechnungshofes hat hier grobe Mängel aufgezeigt und klar gemacht, dass die Errichtung einer Skateranlage ohne Änderung der Flächenwidmung einen klaren Rechtsbruch darstellt, dies aber weder den SPÖ-Bezirksvorsteher von Floridsdorf noch die MA37 zu kümmern scheint.

Die Anrainer werden von ihrem Recht auf Stellungnahme ausgegrenzt und der rote Bezirksvorsteher setzt sein fragwürdiges „Prestigeprojekt" mit allen Mitteln um. Dass hierzu überhaupt keine Bescheide vorhanden sind, wird mit keinem Wort erwähnt und die zuständige Magistratsabteilung hüllt sich in Schweigen. Es kann nicht sein, dass die SPÖ hier ohne gültige Bescheide einfach munter draufloswerkt. Bürgerrechte dürfen nicht missachtet werden – schon gar nicht zugunsten irgendwelcher roten Prestigefantasien!

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