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30. Juni 2021

SPÖ und NEOS bei Parkpickerl gegen direkte Demokratie

FPÖ-Floridsdorf stellt Antrag in nächster BV-Sitzung auf  Bürgerbefragung über das Parkpickerl im Bezirk.

Anlässlich der präsentierten Pläne zur Einführung eines flächendeckenden Parkpickerls in Floridsdorf sollen die  Bezirksbewohner bei dieser wichtigen Entscheidung nicht ungehört bleiben und ihr Mitbestimmungsrecht auch ausüben dürfen. Daher bringt die FPÖ einen Antrag auf Bürgerbefragung für die am 16. Juni stattfindende Bezirksvertretung Floridsdorf ein.

Wenn SPÖ und Neos von ihren Plänen so überzeugt sind und denken, das die Mehrheit der Bürger ein flächendeckendes Parkpickerl wollen, dann sollen sie auch mutig und ehrlich genug sein, dieses Vorhaben einer Abstimmung zu unterziehen. Eine derart wichtige Entscheidung muss unter Einbindung der Bürger geschehen und nicht ohne oder gegen Sie.

Gemeinderat und Bezirksparteiobmann Wolfgang IRSCHIK bekräftigt gemeinsam mit  Klubobmann Karl    MAREDA ihre Forderung, unabhängig von unserem Modell eines kostenfreien Parkpickerls für Wiener Zulassungsbesitzer, das in ganz Wien Gültigkeit hat., sollen die Floridsdorfer das letzte Wort über die  Entscheidung eines Parkpickerls im Bezirk haben.

Was in Hietzing, Döbling, Simmering, Währing …… möglich war, muss auch in Floridsdorf möglich sein. Die demokratiepolitischen Maßstäbe müssen auch für die Bevölkerung aus Floridsdorf zählen, denn alles andere wäre ein Skandal.

Wir Freiheitlichen lehnen diesen SPÖ Lückenschluss der Parkpickerl Abzocke ab! Floridsdorf braucht eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrsplanung anstatt dieser fantasielosen Abzocke alla Sima und Co. Außerdem soll Bezirksvorsteher PAPAI zu seinem Wort stehen. Vor der Wien Wahl 2020 hat er ja noch    vollmundig den Floridsdorfern versichert, dass es mit ihm kein Parkpickerl im Bezirk geben werde.

Also Herr PAPAI, wie wollen Sie es denn jetzt?

Parkpickerl oder Rücktritt?

 

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