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14. Mai 2019 | Finanzen

SPÖ-Täuschung beim SCHLINGERMARKT-Projekt?

Bezirksrätin Christine VADURA

Im Finanzausschuss vom 22.03.2019 wurde die €200.000,-- teure Fahrbahnaufdoppelung behandelt. „Die Pläne werden in der nächsten Verkehrskommission vorgestellt und besprochen…“, so die Aussage von Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Ilse FITZBAUER (SPÖ).

Bei der Info-Veranstaltung am 02.05.2019 zur neuen Platzgestaltung haben wir FREIHEITLICHE nachgefragt, weshalb denn die Präsentation besagter Pläne nicht auf der Tagesordnung der nächsten Verkehrskommission steht.

Nun erklärte uns die sichtlich nervöse Kollegin FITZBAUER, dass die Pläne schon vorgestellt wurden.

Als wir wissen wollten wann, musste sie selbst erst nachfragen.

Die Antwort war mehr als überraschend: „In der Bezirksentwicklungskommission…“.

Interessant, dort hat nämlich FITZBAUER selbst den Vorsitz inne.

Jedenfalls kam der einstimmige Beschluss im Finanzausschuss nur nach Zusicherung einer Besprechung in der nächsten Verkehrskommission zustande.

Für uns ein Täuschungsmanöver der SPÖ.

Denn der Sitzungstermin der nächsten Verkehrskommission wurde nach Baubeginn(!) angesetzt.

Neben einer offensichtlichen Schwäche beim Einhalten von Terminen, hapert es bei der SPÖ auch bei der Umsetzung der eigenen Forderungen nach mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik!

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