Erfolg der Opposition für gelebte Demokratie, um die Interessen der Bürger vor jene der Baulobby zu stellen. Das Bauvorhaben auf den Siemensäckern zwischen der Siemensstraße und der Leopoldauer Straße sieht drei 35 m hohe Wohntürme vor, welche bei den Anrainern auf berechtigten Widerstand gestoßen sind. Wir Freiheitliche haben von Anfang an diese Form der Bebauung abgelehnt.
Bei der Bezirksvertretungssitzung vom 20.07.2016 sollte die Flächenwidmung auf den Siemensäckern für das Projekt festgelegt werden. Viele Anrainer waren gekommen, um mit Spannung und Sorge den Ausgang der Abstimmung zu verfolgen.
Besonders perfide ist die Tatsache, dass die rot-grüne Stadtregierung ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen ließ, um den Anrainern die Möglichkeit der Mitbestimmung vorzutäuschen. Letztendlich wurde aber keine einzige Forderung der Siedlergemeinschaft berücksichtigt, das Vorhaben sollte - wie hinter verschlossenen Türen geplant -durchgepeitscht werden.
Trotz der hilflosen Versuche der SPÖ, mit fadenscheinigen Argumenten doch noch eine Zustimmung für ihre Flächenwidmung zu gewinnen, hielt die oppositionelle Allianz von FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS dagegen. So konnte der geplante Vorschlag für die Flächenwidmung mit 28 zu 26 Stimmen abgelehnt werden.
Das ist ein Erfolg der Opposition für gelebte Demokratie, um die Interessen der Bürger vor jene der Baulobby zu stellen.
Die Grünen sind erwartungsgemäß einmal mehr Richtung SPÖ umgefallen und haben bis auf eine Bezirksrätin für das Projekt gestimmt. Der durchaus notwendige Wohnbau darf nicht dazu führen, dass Anrainer ihrer Lebensqualität beraubt werden. Augenmaß und Rücksichtnahme müssen Vorrang gegenüber der Gewinnmaximierung der Baulobby haben.