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04. November 2018

Sammelklage ORF/GIS-Umsatzsteuerrückforderung

Bezirksrätin Doris KODNAR

Jeder kann sich für die Sammelklage ohne eigene Kosten noch anmelden!!!

Meldet Euch an!!!

 

Sammelklage ORF/GIS-Umsatzsteuerrückforderung!

Neues Update! Anfangs ging man von einer Rückzahlung der letzten 5 Jahren aus. Betrag ca. € 100.-.

Nach neuestem Stand dürfte es sich nun um einen Zeitraum ab EU-Beitritt im Jahr 1995 handeln, Betrag: ca. € 430.-

 

Jeder kann sich für die Sammelklage ohne eigene Kosten noch anmelden!!!

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat 2016 festgestellt, dass die tschechische Rundfunkgebühr

unrechtmäßig Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer bei den Rundfunkgebühren einhob.

Dieses Urteil könnte nun auch für österr. GIS-Zahler höchste Relevanz haben.

Die Firma Advofin startete nun im Herbst eine großangelegte Sammelklage, der sich jeder Gebührenzahler kostenlos anschließen kann.

Hier eine Beschreibung der Firma Advofin zum gegenständlichen Fall:

Zum Fall

Der ORF bzw. das Tochterunternehmen GIS verrechnen seit vielen Jahren ein Programmentgelt („hoheitliche Rundfunkgebühr“) iHv rund 206 EUR pro Jahr und Rundfunkteilnehmer. Auf dieses Programmentgelt lastet eine weitere Belastung iHv 10% in Form einer Umsatzsteuer. Im Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die tschechische Rundfunkgebühr zu Unrecht mit Umsatzsteuer verrechnet wird, weil es an der Freiwilligkeit der Gebührenzahlung mangle. Die Gebühren-Systeme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Tschechien und Österreich ähneln einander sehr, sodass Advofin im Herbst 2018 ein Sammelverfahren zur Rückerstattung der Umsatzsteuer gestartet hat. Rund 3,3 Mio. Gebührenzahler sind von dieser möglichen Rückerstattung betroffen.

Für die Teilnahme an unserem Sammelverfahren kommen alle Privatpersonen in Frage, die eine GIS-Rechnung zahlen (keine Unternehmen).

Benötigte Unterlagen für die Teilnahme an unserem Sammelverfahren (im Anmeldeprozess hochzuladen):

• Eine Einzahlungsbestätigung der GIS-Gebühr ODER ein GIS-Bescheid.

Die Höhe der Rückerstattungsansprüche beträgt in etwa 20 EUR pro Jahr, die Dauer der Rückforderung ist noch ungewiss und wird aktuell auf 5 Jahre geschätzt.

Somit beträgt der gesamte Rückforderungsanspruch rund € 100;- EUR pro Gebührenzahler.



Nun gehen aber die Experten davon aus, dass man die Zeit bis zum EU-Beitritt 1995 Rückfordern kann.



Dabei würde es um 1 Milliarde an Rückzahlung gehen.



ADVOFIN: Neben zwei Musterklagen beim Handelsgericht Wien und 100 Anträgen auf Rückforderung der Umsatzsteuer direkt bei der GIS-GmbH, wurde am 31.10.2018 eine sehr spannende weitere Klage beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Kanzlei List hat dabei die Ansprüche von 70 unserer Kunden gebündelt und klagt auf Rückzahlung der Umsatzsteuer auf das Programmentgelt ab 1.1.1995 (EU-Beitritt Österreichs).

Dies ergibt für jeden Klagenden einen Anspruch iHv. beinahe

€ 430.-!

AdvoFin ist der Marktführer im Bereich der Prozessfinanzierung von Sammelverfahren.

2001 als österreichische Prozessfinanzierungsgesellschaft gegründet und von kapitalstarken institutionellen Investoren finanziert, ist der Geschäftsgrundsatz von AdvoFin auf jeden Fall unabhängig und anwaltsübergreifend zu arbeiten.

Die Anmeldung zur Sammelklage ist weiterhin noch möglich und innerhalb von 5 Minuten unter www.advofin.at/gis erledigt!

 

Die Klage ist für jeden kostenlos und Advofin bekommt nur nach einem Erfolg, vom Erfolgserlös 27%.

 

Hier der LINK zur APA-OTS-Meldung

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181031_OTS0131/gis-sammelklage-1-milliarde-euro-schaden-fuer-gebuehrenzahler

Hier der LINK zur Anmeldung Sammelverfahren

https://www.advofin.at/sammelverfahren/orf-umsatzsteuer-rueckerstattung/ 

 

 

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