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19. März 2016 | Bauten, Menschenrechte, Zuwanderung

Rot/Grüne Stadtregierung verübt Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit

Änderung der Wiener Bauordnung bedeutet die Abschaffung aller Einspruchsrechte der Anrainer gegenüber Schaffung von Massenquartieren für Migranten.

Mit dem § 71c, der Wiener Bauordnung wird durch die Rot/Grüne Stadtregierung eine beispiellose Anlassgesetzgebung vollzogen, um die links ideologische "Willkommenspolitik" gegen alle Widerstände der Wiener voranzutreiben.

In der Landtagssitzung am 18.03.2016, welche 29 Stunden andauerte, versuchten wir Freiheitliche noch einmal zu verhindern, dass diese Gesetzesnovelle der Bauordnung ohne ein übliches Beurteilungsverfahren beschlossen wird. Leider sind alle Versuche auf die Vernunft der Stadt Regierung zu appellieren fehlgeschlagen, einzig und alleine eine Verzögerung des Gesetzesbeschlusses konnte von uns erreicht werden.

Die Situation ist mehr als dramatisch. Diese Änderung der Bauordnung stellt eine nie dagewesene Beschneidung der Anrainer und Nachbarschaftsrechte dar, denn hinsichtlich der Schaffung von Massenquartieren für Migranten, ist die Bauordnung schlichtweg außer Kraft gesetzt.
Es gelten weder Einspruchsrechte, noch die gängigen Bestimmungen über Brandschutz und Hygiene oder Einschränkungen der Flächenwidmung und des Bebauungsplanes.

Was bedeutet dies in der Praxis:

  • An jedem beliebigen Platz in Wien können diese Containersiedlungen aufgestellt und bis zu 15 Jahre betrieben werden!
  • Bis an die Grundstücksgrenze des Nachbarn heran, in beliebiger Höhe!
  • Ohne Bauanzeige, ohne Bauverfahren und ohne Einspruchsrecht der Nachbarn!
  • Sämtliche Einschränkungen durch Flächenwidmung und Bebauungsplan, wie zum Beispiel Bauhöhen oder Art der Benutzbarkeit, sind außer Kraft gesetzt!
  • Jegliche Beeinträchtigungen der Anrainer müssen einspruchslos hingenommen werden!


Beispiel Siemensstraße: Der Fond Soziales Wien kann diese Massenunterkunft noch zusätzlich durch Container ergänzen, die Hallen zusätzlich adaptieren, dies bedeutet, dass dann 2000, 3000 oder noch weit mehr Scheinasylanten und Glücksritter über einen Zeitraum von 15 Jahren ohne jegliche Möglichkeit eines Einspruches der Anrainer dort untergebracht werden können. Lärmbelästigung, jede Art von Immissionen, einfach alle Beeinträchtigungen müssen von der Bevölkerung stillschweigend hingenommen werden.

Beispiel Grellgasse: Auch hier kann das gesamte Areal von den Betreibern durch Container Zelte etc. ergänzt werden um tausenden Migranten auf die Dauer von 15 Jahren zu beherbergen, ohne jegliche Möglichkeit, der Anrainer etwas dagegen zu unternehmen.

Für alle anderen privaten Bauvorhaben wie zum Beispiel Zubauten am Eigenheim, Carboards, Dachbodenausbauten oder Neubauten etc., gelten weiter die strengen Bestimmungen der Wiener Bauordnung. Nur die "Willkommensklatscher" von SPÖ und Grünen können ihre Containersiedlungen und Provisorischen Bauwerke für Scheinasylanten überall ohne jegliche Vorschriften aufstellen.

Unter einem Freiheitlichen Bürgermeister wären derartige Beschneidungen der Rechtstaatlichkeit undenkbar, denn wir stehen zu den Eigentums- u. Nachbarschaftsrechten sowie der bestehenden Gesetze zum Schutze der Anrainer.

Die Katze ist aus dem Sack - jetzt lässt sich erahnen welches Ungemach weitere 5 Jahre Rot/Grüne Chaosregierung für die Wiener wirklich bedeuten

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