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07. Februar 2021

FPÖ Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat seit März 2020 ein gesetzliches und verordnungsmäßiges Regelsystem geschaffen, mit dem sie weitreichende Ver- und Gebote erlässt, die unmittelbar in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte eingreifen. Wer sich nicht daran hält, wird streng bestraft.

Wir halten das gesamte Corona-Gesetzessystem für verfassungswidrig. Daher habe ich eine Strafanzeige gegen die daran hauptbeteiligten Regierungsmitglieder eingebracht: Gesundheitsminister Anschober, Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel und Innenminister Nehammer wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

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