In Zeiten der Pandemie geltende Corona-Regelungen der Regierung einzuhalten, ist vor allem aus gesundheitlichen Gründen empfehlenswert und wichtig. In diesem Sinne und aus Gründen der Vorbildwirkung haben die Klubobleute der SPÖ, FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS in der heutigen Präsidiale eine Parteienvereinbarung über die Durchführung der Bezirksvertretungssitzung am 17. Juni 2020 unterzeichnet.
Abstandsregelung und beschleunigte Abwicklung
Diese Parteienvereinbarung sieht unter anderem vor, die Sitzung in das Haus der Begegnung in der Angerer Straße zu verlegen, um aufgrund der dort zur Verfügung stehenden Fläche die geltenden Abstandsregelungen besser einhalten zu können. Die Anzahl der Mandatare und Mandatarinnen soll auf freiwilliger Basis halbiert werden, wobei ein genauer Schlüssel Teil der Vereinbarung ist. Für die Sitzung selbst gilt, dass Anfragen eingebracht und nach §23 GO-BV behandelt werden. Anträge gem. § 104 WStV eingebracht, allerdings in der planmäßigen Präsidiale 14 Tage vor der Bezirksvertretungssitzung vorberaten und abgestimmt werden. In der Sitzung selbst soll dann das Ergebnis der Vorberatung zur Abstimmung kommen. So weit so gut.
Grünen fehlt Einsicht zur Vorsicht
Kern- und Knackpunkt der Vereinbarung ist aber aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen, dass freiwillig auf Wortmeldungen in der Bezirksvertretungssitzung selbst verzichtet wird, um den Sitzungsablauf so kurz wie nötig halten zu können und damit die mögliche Ansteckungsgefahr zu minimieren. Genau bei diesem Punkt schieden sich jedoch in der heutigen Präsidiale die ‚Geister‘. Der Klubobmann der Grünen Fraktion weigerte sich aufgrund dieses Passus zum Erstaunen aller Anwesenden, die freiwillige Vereinbarung - mit dem Hinweis auf rechtliche Bedenken und der Tatsache, dass in 4 Wochen die Situation eine andere sein kann - zu unterschreiben.
Grüner Standpunkt stößt auf breites Unverständnis
Aus Sicht von SPÖ, FPÖ, ÖVP, WIFF und NEOS eine unverständliche Haltung! In Zeiten einer Pandemie, mit deren Auswirkungen und Folgen wir noch lange zu kämpfen haben werden, die Gesundheit aller Beteiligten und deren Umfeld einer Wortmeldung in einer Bezirksvertretungssitzung unterzuordnen, zeigt von wenig Gespür für die Situation, in der wir uns derzeit befinden.