In der SPÖ geht die Fähigkeit richtige Entscheidungen zu treffen Zusehens verloren, das Schulprojekt wird um ein Drittel teurer sein als nötig und der Standort ist gänzlich ungeeignet.
Im Wiener Gemeinderat wurde am 21.10. wieder einmal mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und NEOS ein absolut falsches Konzept zur Errichtung einer Schule beschlossen. Wir Freiheitliche haben mit der ÖVP selbstverständlich dagegen gestimmt.
Vorweg sei darauf hingewiesen, dass wir Freiheitliche der Errichtung von Bildungseinrichtungen generell positiv gegenüberstehen, für uns stellt sich jedoch die immer die grundsätzliche Frage WIE und WO gebaut wird.
Bei dem aktuell vorliegenden Projekt in Stammersdorf, an der Brünner Straße erkennen wir einmal mehr, dass den Damen und Herren der Wiener Stadtregierung offenbar die Fähigkeit richtige Entscheidungen, zum Wohle der Wiener zu treffen, völlig fehlt.
Denn der Schulbau ist die ureigene Verpflichtung der Stadt, welche als Bauherr und Eigentümer, Bildungseinrichtungen für unsere Kinder schaffen und betreiben muss.
Die Herrschaften der Rot/Grünen Stadtregierung entscheiden sich aber, mit einem weiteren umstrittenen Private Public Partnership Projekt (PPP), für jene Variante, welche um ein Drittel mehr Geld kostet und kaum Mitsprache bei Errichtung und Betrieb zulässt.
Die Nachteile sind leicht erklärt. Die Errichtung des Schulgebäudes wird durch eine sogenannte Bietergemeinschaft, von Siemens Gebäudemanagement, Granit Ges.m.b.H. und RBI Leasing Ges.m.b.H. übernommen und kostet € 22 Mio.
Sobald die Schule errichtet ist, zahlt die Stadt Wien jährlich Miete in der Höhe von € 2 390 374,- an die Bietergemeinschaft. Die Laufzeit des Schulobjekt Leasings beträgt 25 Jahre. Das ergibt dann eine Summe von rund € 60 Mio., inkludiert sind dabei wohl die Betriebskosten, aber dennoch ergibt sich für die Bietergemeinschaft ein satter Gewinn auf Kosten der Steuerzahler.
Aber es geht noch weiter, nach Ablauf der Laufzeit will die Stadt das Objekt kaufen, dabei stellt sich die Frage, was das Objekt zu diesem Zeitpunkt wert sein wird und wie viel die Stadt der Bietergemeinschaft dafür zahlen wird. Im Übrigen ist dies dann kurz vor der nötigen Generalsanierung, welche dann weiteres Geld verschlingen wird.
Wie man es dreht und wendet bei derartige Verträgen gibt es nur einen Gewinner und der ist die Bietergemeinschaft, für die Stadt Wien und somit für uns Steuerzahler bleibt wieder einmal ein satter Verlust übrig. Bravo so stellt man sich den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld vor!
Als Grund werden einmal mehr die absurden Maastrichrichtlinien der EU angegeben. Der wahre Grund ist aber der Versuch die steigende Verschuldung der Stadt zu verschleiern - und wir sprechen dabei von einem aktuellen Schuldenstand von über € 16 Milliarden.
Das zweite Problem dieses Projektes ist der Standort
Eine Schule direkt an einer Bundesstraße birgt ein großes Gefahrenpotential und ist somit als Standort ungeeignet. Die Konflikte sind vorprogrammiert und wurde bereits in den Bezirksgremien von uns Freiheitlichen aufgezeigt.
Die konstruktive Zusammenarbeit war aber auch hier nicht möglich, denn die berechtigten Einwendungen von uns Freiheitlichen wurden schlichtweg ignoriert.
Die ersten absurden Forderungen der Bezirksgrünen wurden bereits angedeutet, diese planen sobald die Schule ihren Betrieb aufnimmt die Errichtung einer 30er-Zone und das auf einer Bundesstraße im Ortsgebiet.
Abschließend kann man zusammenfassend feststellen:
Gut gemeint ist das Gegenteil von Gut gemacht