Die Einsparungen und Umlenkungen in diesem Bereich sind bereits als dramatisch zu bezeichnen und die Auswirkungen können wohl kaum geleugnet werden.
Sehen wir uns einmal die Zahlen an:
Die Wohnbauförderung betrug
2010 noch € 819 Mio.
2014 nur mehr € 682 Mio. und
2015 findet man lediglich € 558 Mio. im Rechnungsabschluss vor, das sind in 5 Jahren € 261 Mio. weniger.
Gleichzeitig sinken die Investitionen von Wiener Wohnen von 2010 bis 2015, ein Minus von € 90 Mio., dies bedeutet, dass für notwendige Renovierungsarbeiten noch weniger Geld vorhanden ist und die Mieter bei derartigen Vorhaben wieder zur Kasse gebeten werden.
Diese Gelder wurden einfach umgelenkt und zur Budgetsanierung zweckentfremdet.
Denn angesichts eines Schuldenstands der Stadt von knapp € 5,8 Milliarden „ist Feuer am Dach“, verzweifelt versucht man, die Budgetlöcher zu stopfen - aber selbst diese dramatische Situation ist offenbar noch lange kein Grund die eigene Ausgabenpolitik zu hinterfragen.
Nein - da werden weiter hemmungslos Förderungen an diverse Vereine und fragwürdige Einrichtungen vergeben, Islamkindergärten finanziert und radikal islamistische Vereine gefördert.
Das Bekenntnis zur neuen Wohnbauoffensive kann angesichts dieser negativen Zahlen wohl kaum ernst genommen werden, denn es stellt sich die Frage, wie soll diese finanziert werden.
Es sei denn, dass die von Rot Grün beschlossenen Änderung der Bauordnung (§71c) und die damit geschaffene Möglichkeit zur Errichtung von „Wohneinheiten in Leichtbauweise“ den neuen Standard im sozialen Wohnbau darstellen soll.
Ist das der Plan? Wohnraum mit geringem Standard für jene, die am Rande der Gesellschaft stehen, für jene, die vom System überrollt wurden, die Bildung von Ghettos für all jene, die keine andere Wahl haben. Ist das die neue Wohnbauoffensive? Wohnraum wird dringend benötigt, schließlich wächst die Stadt Wien unaufhaltsam – stellt sich nur die Frage, ob dieses Wachstum nicht eher ein Grund zur Sorge sein sollte.
Denn die großzügigen Sozialleistungen - welche von Rot/Grün noch als große Errungenschaft für die Bevölkerung hervorgehoben werden – ziehen ein Klientel an, dass kaum als Leistungsträger der Gesellschaft bezeichnet werden kann und damit erfolgt der Zuzug nicht in die Leistung, sondern ins Sozialsystem.
Na BRAVO, fragt sich nur, wo da der Vorteil für Wien und seine Bürger sein soll!
Denn durch die gescheiterte Willkommenskultur wird über kurz oder lang das gesamte System zerbrechen. Schon jetzt ist klar, dass die ungehemmte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten Wien nur für 2015 direkte Mehrkosten von € 206 Mio. verursacht hat.
Da erkennt man schlagartig, wofür die Gelder, die von den Bürgern dieser Stadt entrichtet wurden, verwendet werden und warum diese aus der Wohnbauförderung zweckentfremdet worden sind.
Vielleicht noch ein paar Worte zur Arbeitsmarktsituation und der damit voranschreitenden Verarmung:
Dass die meisten der Neuankömmlinge - oder nennen wir sie Wirtschaftsmigranten - ins Sozialsystem einwandern ist offenkundig. Auch wenn von den Systemparteien immer die enormen Vorteile und die Bereicherung der Zuwanderung hervorgehoben werden, mit Aussagen wie: „alles hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland“ und „die syrischen Flüchtlinge haben mit Masse Hochschulabschluss“ und so weiter…….
Mit Verlaub, das ist einfach nur als Schwachsinn zu bezeichnen.
Hier ein paar Fakten zur Arbeitslosenrate von Zugewanderten:
Syrer 74,7%
Afghanen 46,6%
Russen/Tschetschenen 36,6%
Türken 19,8%
Toll, eine wahre Bereicherung, Zuwanderung ins Sozialsystem, die nichts als Kosten verursacht.
Die dadurch geschaffenen Probleme der Sicherheit, der Beschäftigung, des sozialen Friedens und nicht zuletzt des Wohnraumbedarfs werden durch eine Weiterführung dieser rot/grünen Politik kaum zu bewältigen sein.
Das Defizit wird weiter ansteigen, die Sozialleistungen nicht mehr finanzierbar sein, die Abgabenbelastung wird in schwindelerregende Höhen steigen und Gelder der Wohnbauförderungen zur Sanierung anderer finanzieller Baustellern weiter zweckentfremdet werden.
Schon jetzt wurden €400 Mio. aus Wohnbaufördermitteln ins allgemeine Budget übergeleitet, fehlende Wohnbauförderungsgelder werden dann durch Darlehen finanziert, dies treibt Mieten in die Höhe und durch fehlende Investitionen steigen die Betriebskosten exorbitant an.
Rot/Grün ist damit direkt für die Erhöhung der Mietkosten verantwortlich!
Der Wohnbau und die Wohnbauförderung sind somit die größten Opfer der rot/grünen Budgetpolitik!