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Verbaler Amoklauf der SPÖ bei der BV-Sitzung

FPÖ-Funktionäre und besorgte Bürger als Neonazis, Rechtsradikale und Hooligans beschimpft.

In der am Mittwoch, 14.04.2016 abgehaltenen BV-Sitzung kam es im Zuge der Diskussion über die Asylproblematik im 21. Bezirk zu einer skandalösen Wortmeldung von SPÖ-Bezirksrat Fabian Looman. Dieser hatte offenbar völlig die Kontrolle über sich selbst verloren, da er die Teilnehmer der FPÖ-Kundgebung am 14. März 2016 in Liesing als Neonazis, Rechtsradikale und Hooligans verunglimpft hat.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass bei der Kundgebung zahlreiche Abgeordnete zum Nationalrat als auch zum Wiener Landtag und über 3000 friedliche Kundgebungsteilnehmer waren, welche in hetzerischer Manier als Verbrecher und Gewalttäter bezeichnet werden. Selbstverständlich wird dieser verbale Amoklauf rechtliche Schritte zur Folge haben. FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik wird bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Verhetzung, Rufschädigung und übler Nachrede erstatten.

Augenscheinlich liegen die Nerven bei der SPÖ ob der gescheiterten „Willkommenskultur“ blank, anders sind solche Entgleisungen nicht erklärbar. Eigenartigerweise dürfte auch der SPÖ-Vorsitzende der Bezirksvertretung, Dr. Nachtnebel, mit derartigen Aussagen durchaus leben können, da er, obwohl er als Rechtskundiger die Tragweite hätte erkennen müssen, den betreffenden SPÖ-Bezirksrat weder ermahnte noch einen Ordnungsruf erteilte.

Die Personaldecke der Wiener SPÖ muss bereits durchschimmernd dünn sein, wenn man derart unqualifiziert hetzende Personen in der SPÖ-Landesparteizentrale als Abteilungsleiter beschäftigen muss. Stadtrat Toni Mahdalik fordert von SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler personelle Konsequenzen.

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